Die Linke Köln und Lea Reisner laden ein zum Arbeiter:innenempfang 2026

am Mittwoch, 29. April, 18 Uhr

Naturfreundehaus Kalk

Kapellenstraße 9A, 51103 Köln 

(eine Minute Fußweg von Straßenbahnhaltestelle Kalk-Kapelle)

Eintritt, Essen & Trinken frei 

mit Referat von Prof. Dr. Thorsten Schulten, Hans-Böckler-Stiftung:

Lohn- und Tarifpolitik im Krisendeutschland

Anschließend: Paneldiskussion moderiert von Lea Reisnermit

-Janine Pollex, Gesamtpersonalratsvorsitzende bei der Stadt Köln

-Tjark Sauer, Bezirksgeschäftsführer ver.di Köln-Bonn-Leverkusen

-Valentina Bocchetti, Jugendsekretärin IG Metall Köln-Leverkusen

-Nicolas Zipp, Gewerkschaftssekretär ver.di Köln-Bonn-Leverkusen

Danach: Gemütlicher Teil, Austausch

Die schwarz-rote Bundesregierung will bei der sozialen Frage in den Rückwärtsgang. Nach dem Rollback beim Bürgergeld geraten die bereits zu niedrige gesetzliche Rente und gesetzliche Arbeitszeitregelungen unter Beschuss. Die Tarifbindung geht weiter zurück. Industriearbeitsplätze gingen verloren oder sind gefährdet, weil die herrschende Politik viele Weichenstellungen in den Bereichen Energie, Mobilität und Digitalisierung verschlafen hat. Am massivsten investiert wird ausgerechnet in die Aufrüstung. Zeitgleich versuchen extrem rechte Kräfte im Umfeld der AfD den Vormarsch in Gesellschaft und Betrieben.

Vor diesem Hintergrund laden die Kölner Linke und ihre Bundestagsabgeordnete Lea Reisner herzlich zum ersten Arbeiter:innenempfang ein. Mit einem Panel aus Gewerkschafter:innen spricht Lea Reisner darüber, wie eine solidarische und soziale Politik für die Beschäftigten aussehen und wie man sie durchsetzen kann.

Dieser erklärt: „Für Die Linke NRW sind die Interessen der Beschäftigten und ihre Gewerkschaften zentraler Ausgangspunkt für unsere politische Arbeit. Derzeit erleben wir, wie monatlich über 10.000 Industriearbeitsplätze abgebaut werden und die Tarifbindung immer weiter erodiert. Außerdem wird durch die Bundesregierung aus CDU und SPD der Sozialstaat und der Achtstundentag angegriffen. Hier braucht es ganz konkrete Ansätze, die Die Linke gemeinsam mit Vertreter*innen aus den Gewerkschaften diskutieren wird. Es braucht eine politische Kraft, die diese Problem konsequent aus der Perspektive der Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben angeht. Diese Perspektive ist bei den anderen Parteien leider nicht zu finden und deshalb braucht es im Interesse der Beschäftigten eine starke Linke, die in der Selbsthilfeorganisation der Kolleginnen und Kollegen, den Gewerkschaften, einen natürlichen Bündnispartner sieht.“

Der Gewerkschaftsrat ist ein unabhängiges Beratungsgremium, welches sich einmal im Quartal treffen wird, um aktuelle Themen zu besprechen. Es ist ausdrücklich vorgesehen, dass der Gewerkschaftsrat auch ein wichtiger Bezugspunkt für eine Landtagsfraktion wäre, wenn der Partei im kommenden Jahr der Wiedereinzug in den Landtag gelingt. 

Bei Fragen und für weitere Informationen wenden Sie sich gerne an: iacduesseldorf@gmx.de

* Wir sind eine lokale Unterstützergruppe der Internationalen Automobilarbeiterkonferenz
(IAC), siehe www.automotiveworkers.org

Nach den Meldungen über Rechtsterrorismus und nationalrevolutionäre Aufbruchsphantasien gibt eine erstarkende AfD in den Parlamenten Anlass zur Sorge. Und es ist schwer vorstellbar, dass jemand wie Björn Höcke Ministerpräsident werden könnte. Höcke träumt vom politischen Umsturz, spricht von „wohltemperierter Grausamkeit“ gegenüber Andersdenkenden und bezeichnet die AfD als das letzte friedliche Angebot.

Aber besonders für Lohnabhängige könnte es ungemütlich werden, wenn die AfD in die Regierung kommt. Denn die Partei hält nicht viel von Maßnahmen, die den Arbeitsmarkt regulieren und in Ordnung halten. Tarifverträge und Mitbestimmung werden abgelehnt. Die gesetzliche Rente will sie privatisieren. Und bei Abstimmungen zur Erhöhung des Mindestlohns stimmte die AfD immer dagegen. Und wenn Höcke eine „Wende in der Erinnerungskultur“ fordert oder Alexander Gauland den Nationalsozialismus als „Vogelschiss in der Geschichte“ bezeichnet, zeigt das: Die Partei knüpft ideologisch an ein Kapitel deutscher Geschichte an, in dem die Gewerkschaften zerschlagen und Arbeitsrechte außer Kraft gesetzt wurden.

Nicht grundlos also fragen vor allem die Gewerkschaften, wie der Vormarsch der AfD gestoppt werden kann. Eine Antwort ist die Stärkung der antirassistischen Bildungsarbeit. Eine andere die wegweisende neue Studie der Otto-Brenner-Stiftung. Sie zeigt: Rechtsextreme Einstellungen nehmen signifikant ab, wenn Menschen am Arbeitsplatz mitbestimmen können. Damit wird die Stärkung der betrieblichen Mitbestimmung zu einem zentralen Hebelpunkt im Kampf gegen die AfD. Nicht zufällig feiere die Partei ihre Erfolge ausgerechnet dort, wo die Arbeitswelt durch geringe gewerkschaftliche Organisationsgrade, eine niedrige Betriebsratsdichte und eine schwach ausgeprägte Mitbestimmungskultur gekennzeichnet ist.

Nicht grundlos also fragen vor allem die Gewerkschaften, wie der Vormarsch der AfD gestoppt werden kann. Eine Antwort ist die Stärkung der antirassistischen Bildungsarbeit. Eine andere die wegweisende neue Studie der Otto-Brenner-Stiftung. Sie zeigt: Rechtsextreme Einstellungen nehmen signifikant ab, wenn Menschen am Arbeitsplatz mitbestimmen können. Damit wird die Stärkung der betrieblichen Mitbestimmung zu einem zentralen Hebelpunkt im Kampf gegen die AfD. Nicht zufällig feiere die Partei ihre Erfolge ausgerechnet dort, wo die Arbeitswelt durch geringe gewerkschaftliche Organisationsgrade, eine niedrige Betriebsratsdichte und eine schwach ausgeprägte Mitbestimmungskultur gekennzeichnet ist.

Auch wenn es Teilen der Bundesregierung nicht gefallen dürfte: Die Grundlage für eine stabile Demokratie ist eine funktionierende Demokratie im Betrieb. Wer die AfD wirksam bekämpfen möchte, muss betriebliche Mitbestimmung stärken. Die bundesweiten Proteste gegen rechts in diesen Tagen machen Mut. Aber in einer Zeit, in der Regierungsparteien über die Einschränkung des Streikrechtes diskutieren und die gesetzliche Rente an die Kapitalmärkte tragen, müssen die Gewerkschaften den Kampf gegen die AfD sehr viel stärker mit dem Kampf für eine soziale Politik verbinden.

• Christiane Tenbensel
• Dagmar Maxen
• Bernd Tenbensel
• Nils Böhlke
• Jan Siebert

Christiane Tenbensel, die wiedergewählte Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft, erklärte: "Wir wollen mehr Gerechtigkeit in der Arbeitswelt. Dazu gehört die Verbesserung der Arbeitsbedingungen,  Arbeitsschutz und der Kampf gegen prekäre Beschäftigung.“

Arbeit darf nicht krank machen. Überstunden, ständige Erreichbarkeit und Arbeitsverdichtung führen zu erheblichen gesundheitlichen Risiken. Ungleichbehandlung und Überlastung im öffentlichen Dienst und Überlastung der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst, in der Pflege oder im Einzelhandel.

Der neue Sprecher*innenrat der LAG Betrieb und Gewerkschaft NRW wird sich mit diesen Themen befassen und fordert:

• eine personelle Aufstockung der bei den Bezirksregierungen angesiedelten Arbeitsschutzbehörden.
• Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Verkürzung der Arbeitszeit
• Freizeit muss frei von Arbeit sein, deshalb lehnen wir ständige Erreichbarkeit ab.
• Bekämpfung von prekärer Beschäftigung
• Wochenarbeitszeit für Beamte dem Niveau der Angestellten im öffentlichen Dienst anpassen.
• Aufwertung der Frauenerwerbsarbeit

Wir werden uns auch weiterhin für die soziale Gerechtigkeit in NRW einsetzen. Denn das Risiko, dauerhaft arm zu bleiben, trotz Erwerbsarbeit hat sich in den letzten zwanzig Jahren verdoppelt."

Außerdem hat sich die Landesarbeitsgemeinschaft einstimmig eine Satzung gegeben. Diese ist auf der Homepage zu finden.

Die Kernforderung der GDL, eine 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich in einer Vier-Tage-Woche für Beschäftigte im Schichtdienst, ist besonders wichtig. Die derzeitige Arbeitszeit von 38 Stunden pro Woche ist für viele Beschäftigte zu lang und führt zu Überlastungen. Eine kürzere Arbeitszeit würde die Arbeitsbedingungen verbessern und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie erleichtern.

Die GDL argumentiert, dass bessere Arbeitsbedingungen helfen könnten, mehr Menschen für Mangelberufe wie Lokführer oder Fahrdienstleiter zu begeistern. Dies ist nachvollziehbar, denn gute Arbeitsbedingungen sind ein wichtiger Faktor bei der Wahl des Berufs.

Wir hoffen, dass die Deutsche Bahn die Forderungen der GDL ernst nimmt und zu einer Einigung mit der Gewerkschaft kommt.

Nils Böhlke: Im Grunde fordern die Kolleginnen und Kollegen eine Selbstverständlichkeit: den Ausgleich für die Reallohnverluste der letzten Jahre. Die Beschäftigten im Einzelhandel fordern eine Erhöhung der Entgelte um 2,50 Euro pro Stunde sowie die Erhöhung der Azubi-Vergütungen um 250 Euro. Zudem fordern sie angesichts der drohenden Welle an Altersarmut in der Branche ein rentenfestes Mindeststundenentgelt von 13,50 Euro. Im Groß- und Außenhandel fordern die Kolleginnen und Kollegen eine Erhöhung der Entgelte um 13 Prozent bei einem Mindestbetrag von 400 Euro sowie ebenfalls eine Erhöhung der Azubi-Vergütung um 250 Euro.

Welche Ketten bilden die Schwerpunkte der Auseinandersetzung?

Streikschwerpunkte sind die großen Player im Einzelhandel und im Groß- und Außenhandel. Das sind die größten Handelskonzerne, Edeka, Rewe und die Schwarz-Gruppe mit Kaufland und Lidl. In NRW ist es uns erstmals gelungen, alle Lagerstandorte von Edeka und Rewe zu bestreiken. Das übt richtig Druck aus, weil dies die selbständigen Kaufleute der beiden Konzerne trifft, die bislang durch Streiks nur sehr schwer zu treffen waren. Wir bekommen viele Fotos von Aushängen und leeren Regalen zugesandt. Darüber hinaus gibt es aber auch im Textileinzelhandel und bei IKEA Streikschwerpunkte.

Wie ist die Stimmung unter den Streikenden?

Die Streikenden sind stinksauer über das Verhalten der Arbeitgeber. Sie sind dringend auf eine sofortige Erhöhung ihrer Entgelte angewiesen. Immer wieder berichten uns Kolleginnen und Kollegen, dass sie nicht mehr wissen, wie sie am Ende des Monats ihre Wochendeinkäufe bezahlen sollen oder aufgrund der Spritpreise sich eigentlich gar nicht mehr leisten können, zur Arbeit zu fahren. Trotzdem verweigern die Arbeitgeber Angebote, die die Preissteigerung der letzten Jahre kompensieren.

Mit acht Monaten ist das eine der längsten Tarifrunde in der Geschichte von ver.di. Warum dauert es so lange, zu einem Abschluss zu kommen?

Die Preissteigerung der letzten Jahre führt dazu, dass die Beschäftigten auf eine starke Erhöhung der Entgelte angewiesen sind. Dadurch sind sie  noch einmal wesentlich kampfbereiter als das in manchen vorherigen Tarifrunden der Fall war. Die sogenannte Inflationsausgleichsprämie der Bundesregierung erschwert die Situation zusätzlich, weil sie eben genau das nicht ist, sondern eine bewusste Förderung von Einmalzahlungen, die die Preissteigerung eben nicht ausgleichen, sondern das Problem nur verschieben und damit letztlich verstärken. Gleichzeitig weigern sich die Arbeitgeber, die Sorgen der Beschäftigten wirklich ernst zu nehmen. Im Einzelhandel haben die Arbeitgeber vor ein paar Wochen sogar alle weiteren Verhandlungstermine abgesagt und mussten erst durch den Druck der Streikenden wieder dazu gezwungen werden, an den Verhandlungstisch zurückzukommen. Dass die Beschäftigten trotz dieser Blockadehaltung weiter so mutig und ausdauernd sind, sollte uns allen allerhöchsten Respekt einflößen.

Der Handel befindet sich jetzt mitten im Weihnachtsgeschäft. Wird das die Verhandlungsmacht der Kolleginnen und Kollegen stärken?

Das Weihnachtsgeschäft ist die wichtigste Zeit im Handel. Die Arbeitgeber arbeiten derzeit mit allen Tricks, um Beschäftigte vom Streiken abzuhalten. Sie arbeiten mit Streikbruchprämien, mit direktem Druck und teilweise auch mit massiven Lügen. Es ist offensichtlich, welche Angst die Konzerne vor den Streikenden haben. Gerade jetzt erfordert es extrem viel Mut, die Streiks weiterzuführen. Da uns das gelingt, bin ich optimistisch, dass wir bald einen Abschluss erreichen können.

Im Unterschied zur Tarifrunde der Länder, wo die Arbeitgeberseite aus gewählten Politikerinnen und Politikern besteht, ist die Tarifrunde im Handel eine Auseinandersetzung mit privaten Arbeitgebern. Aus gutem Grund gibt es in der Bundesrepublik das Prinzip der Tarifautonomie. Siehst du die Bundesregierung oder die Landesregierungen trotzdem in der Verantwortung, die Arbeitskampfbedingungen der Beschäftigten zu verbessern und wenn ja, wie?

Bis vor etwas mehr als 20 Jahren war es im Handel üblich, dass die Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklärt wurden und damit einem Lohndumpingwettbewerb auf dem Rücken der Beschäftigten einen Riegel vorgeschoben wurde. Seit die Arbeitgeber davon Abstand genommen haben, die sogenannte Algemeinverbindlichkeitserklärung (AVE) gemeinsam mit der Gewerkschaft ver.di zu beantragen, hat die Tarifbindung in der Branche kontinuierlich abgenommen. Heute arbeitet weniger als ein Drittel der Beschäftigten noch nach Tarifvertrag. Das ist ein unhaltbarer Zustand, der in der Zukunft dazu führen wird, dass uns eine ungeheure Welle von Altersarmut erfassen wird. Das  wird den Sozialstaat insgesamt infrage stellen. Wer dem zuvorkommen will, muss heute die Regeln für die AVE ändern und bei einem übergeordenten Interesse dafür sorgen, dass die Politik auch ohne die Zustimmung der Arbeitgeber Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklären kann. Verschiedene Arbeitsminister der SPD haben in der Vergangenheit zugesagt, dass sie das Einstimmigkeitsprinzip in den Tarifausschüssen aufheben wollen, passiert ist leider nichts. Die insbesondere auch durch die Arbeit der LINKEN im EU-Parlament vorangetriebene Mindestlohnrichtlinie schreibt nun Maßnahmen bei einer Tarifbindung von unter 80 Prozent vor. Diese muss die Bundesregierung endlich umsetzen.

Wie könnte DIE LINKE sinnvoll Solidarität organisieren?

DIE LINKE muss noch viel stärker auf die Situation der Beschäftigten in der Branche hinweisen und ihre Situation öffentlich machen. Während der Corona-Zeit haben viele für die Beschäftigten geklatscht, aber gerade jetzt brauchen die Kolleginnen und Kollegen jede Unterstützung und fühlen sich vielfach alleingelassen. Je mehr Aufmerksamkeit sie bekommen, desto stärker fühlen sich die Streikenden in ihrer Auseinandersetzung mit ihren Arbeitgebern.

Vielen Dank.

Das Gespräch führte Ulrike Eifler, Bundessprecherin der BAG Betrieb & Gewerkschaft

10. Dezember 2023

Mit großer Mehrheit wurde dieser Antrag angenommen.

Laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) reicht der aktuelle Regelsatz für Alleinstehende nicht aus, um die Grundbedürfnisse zu decken. Für eine angemessene Ernährung, Kleidung, Unterkunft, Gesundheitsversorgung und Mobilität müssten Alleinstehende mindestens 825 Euro im Monat erhalten. Für Familien ist die Situation noch schwieriger. Laut dem SoVD reicht der aktuelle Regelsatz für eine Familie mit zwei Kindern nicht aus, um die Grundbedürfnisse der Kinder zu decken. Für eine angemessene Ernährung, Kleidung, Unterkunft, Gesundheitsversorgung und Bildung müssten Familien mit zwei Kindern mindestens 2.400 Euro im Monat erhalten. Die Erhöhung der Regelsätze auf mindestens 825**** Euro und perspektivisch auf mindestens 1.200 Euro wäre ein wichtiger Schritt, um die Armut von Menschen in Grundsicherung zu bekämpfen. Es würde ihnen ermöglichen, ein menschenwürdiges Leben zu führen und am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen.

Hier sind einige konkrete Forderungen der Partei DIE LINKE. NRW, wie die Erhöhung der Regelsätze die Lebenssituation von Menschen in Grundsicherung verbessern würden:

• Verbesserte Ernährung: Menschen in Grundsicherung könnten sich gesünder ernähren, indem sie mehr frische Lebensmittel und weniger Fertigprodukte kaufen.

• Erhöhung des Arbeitslohns auf mindestens 15 Euro / pro Stunde* Antrag an den Landesparteitag 9-10.12 in Essen

• Angemessene Kleidung: Menschen in Grundsicherung könnten sich neue Kleidung kaufen, die ihren Bedürfnissen entspricht.

• Kostenloser Zugang zur Gesundheitsversorgung: keine Zuzahlungen für sogenannte IGeLLeistungen und Medikamente für ALLE

• Teilhabe am gesellschaftlichen Leben: Menschen in Grundsicherung könnten sich kulturelle Veranstaltungen und Freizeitaktivitäten leisten.

• Überwindung der Beschäftigung in WfB, gesetzlicher Mindestlohn für die Beschäftigten in den Werkstätten und verstärkte Förderung der Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt bei Beibehaltung der Rentenversicherungsansprüche der Beschäftigten.

ist die Erhöhung der Regelsätze nur ein Teil der Lösung. Es ist auch wichtig, die Rahmenbedingungen für Menschen in Grundsicherung zu verbessern, z. B. durch die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum und die Förderung von Bildung und Weiterbildung und die Herauslösung der Stromkosten aus den Regelsatz und die Überführung zu der KDU.

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„Die IG Metall hat sich für diese Tarifrunde viel vorgenommen: 8,5 Prozent mehr Lohn und eine 32-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich - das ist ambitioniert, aber richtig. Beschäftigte in den Hütten und Stahlwerken sind unverzichtbar für viele andere Industriezweige. Sie haben dafür nicht nur Anerkennung und Respekt verdient, sondern eben auch mehr Gehalt, um die steigenden Lebenshaltungskosten aufzufangen. Weniger Arbeitszeit macht die Arbeitsplätze in der Eisen- und Stahlindustrie auch zukunftsfähig und attraktiv für junge Menschen. DIE LINKE unterstützt die Forderungen der IGM und wünscht ihr in den Verhandlungen und im wahrscheinlich bevorstehenden Arbeitskampf viel Erfolg.“

Für Familien ist die Situation noch schwieriger. Laut dem SoVD reicht der aktuelle Regelsatz für eine Familie mit zwei Kindern nicht aus, um die Grundbedürfnisse der Kinder zu decken. Für eine angemessene Ernährung, Kleidung, Unterkunft, Gesundheitsversorgung und Bildung müssten Familien mit zwei Kindern mindestens 2.400 Euro im Monat erhalten.

Die Erhöhung der Regelsätze auf mindestens 825**** Euro und perspektivisch auf mindestens 1.200 Euro wäre ein wichtiger Schritt, um die Armut von Menschen in Grundsicherung zu bekämpfen. Es würde ihnen ermöglichen, ein menschenwürdiges Leben zu führen und am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen.

Hier sind einige konkrete Forderungen der Partei DIE LINKE. NRW, wie die Erhöhung der Regelsätze die Lebenssituation von Menschen in Grundsicherung verbessern würden:

• Verbesserte Ernährung: Menschen in Grundsicherung könnten sich gesünder ernähren, indem sie mehr frische Lebensmittel und weniger Fertigprodukte kaufen.
• Erhöhung des Arbeitslohns auf mindestens 15 Euro / pro Stunde*
• Angemessene Kleidung: Menschen in Grundsicherung könnten sich neue Kleidung kaufen, die ihren Bedürfnissen entspricht.
• Kostenloser Zugang zur Gesundheitsversorgung: keine Zuzahlungen für sogenannte IGeL-Leistungen und Medikamente für ALLE
• Teilhabe am gesellschaftlichen Leben: Menschen in Grundsicherung könnten sich kulturelle Veranstaltungen und Freizeitaktivitäten leisten.
• Abschaffung aller WfB** Betriebe und Überführung der Beschäftigten in den regulären Arbeitsmarkt

Natürlich ist die Erhöhung der Regelsätze nur ein Teil der Lösung. Es ist auch wichtig, die Rahmenbedingungen für Menschen in Grundsicherung zu verbessern, z. B. durch die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum und die Förderung von Bildung und Weiterbildung und die Herauslösung der Stromkosten aus den Regelsatz und die Überführung zu der KDU.

*Forderung der LAG Betrieb und Gewerkschaft NRW und der LAG Sanktionsfreie Mindestsicherung

**WfB Werkstatt für Menschen mit Behinderung

*** Nach einer neuen Berechnung benötigt man 825€ laut Paritätischen

Die Inflationsrate in Deutschland liegt derzeit bei über 3,8 Prozent. Das bedeutet, dass die Reallöhne der Beschäftigten sinken. Die GDL fordert eine Lohnerhöhung von 3,2 Prozent bei einer Laufzeit von 28 Monaten. Das ist ein angemessener und vertretbarer Forderung. Die Bahn hat zwar ebenfalls ein Angebot von 3,2 Prozent vorgelegt, aber mit einer Laufzeit von 40 Monaten. Das würde zu einer deutlich geringeren Reallohnsteigerung führen.

Die GDL fordert außerdem den Erhalt der betrieblichen Altersvorsorge. Die Bahn plant, diese schrittweise abzuschaffen. Das wäre ein massiver Einschnitt in die Altersvorsorge der Beschäftigten.

Wirverstehen, dass der Streik für viele Menschen Unannehmlichkeiten verursacht. Iwir sind aber der Meinung, dass es sich lohnt, diese Unannehmlichkeiten in Kauf zu nehmen, um die Forderungen der Beschäftigten durchzusetzen.

Wir fordern alle auf, sich mit den Forderungen der GDL zu befassen und ein faires Angebot zu unterbreiten.

Wir hoffen, dass der Streik erfolgreich verläuft und die Beschäftigten ihre Forderungen durchsetzen können.

Personalnotstand und damit einhergehende Verzögerungen und Zugausfälle sind ein hausgemachtes Problem. Es braucht jetzt Bewegung bei der Arbeitgeberseite, denn mit den derzeitigen Löhnen und Arbeitsbedingungen wird man den Personalmangel nicht überwinden. Es sind die Beschäftigten, die unter schwierigen Bedingungen ihren Job machen und die viel Unmut und Ärger der Fahrgäste abbekommen. 

Eine nicht auf Profit ausgerichtete Bahn wäre die Chance, die Verkehrswende voranzubringen und Deutschland zum Bahnland zu machen. Stattdessen sind Verspätungen und Zugausfälle Alltag, Strecken, Züge und Personal: Alles ist auf Kante genäht. Nötig ist eine völlige Neuausrichtung der Bahn, am Gemeinwohl orientiert, mit bezahlbaren Preisen, barrierefrei und mit einem flächendeckenden Schienennetz. Leider ist Verkehrsminister Wissing ein Totalausfall und die personifizierte Blockade der Verkehrswende.«

Als Kind des Ruhrgebiets stand der Wuppertaler mit seiner Biografie für die Aufstiegschancen der 70er und 80er Jahre. Die proletarische Resilienz brachte er von Zuhause mit. Die intellektuelle Feinsinnigkeit legte er sich – wie so viele seiner Generation – auf dem zweiten Bildungsweg zu. Beides zusammen schuf eine ihm eigene politische Sensibilität für Themen, Stimmungen und Menschen. Manche sagen über ihn, er sei ein proletarischer Intellektueller gewesen. Und ja, das war er. Einer, dem Bildung nicht zur Befriedigung der eigenen Eitelkeit diente. Er sah den Wert von Bildung vielmehr darin, die Welt zu verstehen, um sie verändern.

Er tat dies, weil er um die Mühe wusste, die mit der Aneignung von Wissen vor allem für diejenigen verbunden war, die ohne Bücher aufwachsen mussten. So habe es in seinem Elternhaus kein einziges Buch gegeben, ließ er häufig verlauten. Genau deshalb aber kannte er auch den Stolz des selbstangeigneten Erkenntnisgewinns. Mit diesem Habitus prägte er als langjähriger Leiter der Abteilung Politische Bildung die Bildungsarbeit der Partei maßgeblich. Er gab sein Wissen bereitwillig weiter und war damit vor allem vielen jüngeren Genossinnen und Genossen oft ein wichtiger Gesprächspartner, manchmal politischer Ratgeber und häufig Vorbild.

Wir haben Heinz aber auch als jemanden erlebt, der vor allem in den letzten Monaten in großer Sorge um die Zukunft der Partei war. Als Mitbegründer der WASG war er einer der Wegbereiter für die nicht ganz einfache Fusion zwischen WASG und PDS zu einer neuen, gesamtdeutschen LINKEN – überzeugt von der Notwendigkeit, dass es eine politische Partei links von SPD und Grünen braucht. Diese Überzeugung blieb bis zuletzt. Die Skepsis aber, ob DIE LINKE diese Rolle noch auszufüllen in der Lage war, war gewachsen.

Und vielleicht beschreibt es die Krise der Partei ganz treffend, dass jemand wie er, der über so viele Jahre als Bundessprecher der Sozialistischen Linken an der marxistischen Profilierung der Partei mitgewirkt hatte, der sich durch seine politische Besonnenheit als Brückenbauer in den verschiedenen Lagern der Partei Anerkennung erworben hatte, zunehmend ratloser wurde angesichts des politischen Interregnums seiner, unserer Partei: Das Alte, das angesichts tiefer gesellschaftlicher Widersprüche unmöglich so weiterbestehen kann und das Neue, das sich schwer tut, auf die Welt zu kommen.

Als Sozialist stand für ihn außer Frage, dass man sich gerade in diesen Zeiten parteipolitisch organisieren muss – als Bekenntnis, vor allem aber als Ankerpunkt, um im zunehmend autoritärer werdenden Kapitalismus nicht hinweggefegt zu werden. Aber zweifelnd fragte er auch, ob DIE LINKE noch der Ort sei, an dem kritische Marxisten mit ihrer Wut über die aktuellen Verhältnisse, mit ihrer Leidenschaft für Veränderung, vor allem aber mit ihrer Vorliebe für einen politischen Streit auf Augenhöhe einen selbstverständlichen Platz haben.

Heinz war ein Kind der Arbeiterbewegung, der die Geschichte seiner Klasse mit all ihren Erfolgen und Niederlagen studiert hatte. Er war Gewerkschafter, der um das dialektische Verhältnis von Einheit und Klarheit als Voraussetzung für politische Handlungsfähigkeit wusste. Mit ihm verliert DIE LINKE einen ihrer klügsten, einen ihrer kritischsten, einen ihrer besonnensten Köpfe – und das in der größten Krise der Partei. Sein Andenken bewahren bedeutet daher, sich dessen bewusst zu sein, was verspielt wird, wenn das historische Parteiprojekt DIE LINKE scheitert. Sein Andenken bewahren bedeutet, vielleicht einmal mehr um Einheit und Klarheit zu ringen, als es leichtfertig zum politischen Bruch kommen zu lassen.

Politische Gefährten auf dem Weg in eine bessere, gerechtere Welt zu verlieren, ist schmerzlich. Das zeigt der unverhoffte Tod von Heinz Hillebrand ein weiteres Mal. Aber es gehört zu diesem Weg dazu. Und manchmal kann es Mahnung sein, ein gemeinsames politisches Projekt nicht leichtfertig herzugeben, sondern um dessen Erhalt zu ringen – mit Empathie, mit ganzer Kraft, in respektvollem Gedenken.

Das Scheitern eines Managements, das außer Entlassungen, Schließungen von Häusern und weiterem Lohnverzicht kein Konzept besitzt, darf nicht zu Lasten der Beschäftigten gehen. Wir wünschen den Kolleg*innen viel Erfolg und Kraft für ihren Kampf!"