Die Landesarbeitsgemeinschaft Betrieb & Gewerkschaft
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Allgemeine Urteile
Kein Ausschluss eines Betriebsratsmitglieds mit aktuellem negativen PCR-Test an Betriebsräteversammlung unter Verweis auf „2G-Regelungen“
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichtes Bonn im einstweiligen Verfügungsverfahren vom 15.11.2021 kann einem Betriebsratsmitglied die Teilnahme an einer Betriebsräteversammlung am 16. bis 17.11.2021 nicht unter Hinweis auf die sog.… Weiterlesen
Arbeitgeber verhängt Hausarrest
Ordnet die Behörde einer Arbeitnehmerin eine Quarantäne an, so kann sich ihr Arbeitgeber für diese Zeitspanne das von ihm gezahlte Entgelt ersetzen lassen (Infektionsschutzgesetz). Ordnet dagegen der Arbeitgeber selbst aus eigenem Antrieb heraus… Weiterlesen
[Arbeitsgericht Herne]
Klage gegen Strafumsetzung in einem Recklinghäuser Krankenhaus: Weil auf „Maskenpausen“ bestanden wurde! Weiterlesen
Arbeitgeber darf Schutzkleidung nicht verbieten
Arbeitsgericht Berlin, Aktenzeichen 55 BVGa 2341/20 Coronavirus-Urteil: Arbeitgeber darf Mundschutz und Handschuhe nicht verbieten, denn Bekleidungsvorschriften sind mitbestimmungspflichtig! Weiterlesen
Landesarbeitsgerichte
COVID-19-Quarantäne: Nichtanrechnung auf den Urlaub nur mit ärztlicher AU-Bescheinigung
https://www.justiz.nrw/JM/Presse/presse_weitere/PresseLArbGs/15_10_2021_1/index.php Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - Beweiswert
https://www.bundesarbeitsgericht.de/wp-content/uploads/2021/12/5-AZR-149-21.pdf Weiterlesen
Überstundenvergütung
- Betriebsvereinbarungen zur Dauer der Arbeitszeit und zu Arbeitszeitkonten Weiterlesen
BAG-Urteil zur 24-Stunden-Pflege
um Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur 24-Stunden-Pflege, Mindestlohnansprüchen, Bereitschafts- und Arbeitszeit sagte Anja Piel, DGB-Bundesvorstandsmitglied: Weiterlesen