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Die Landesarbeitsgemeinschaft Betrieb & Gewerkschaft

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Allgemeine Urteile


Kein Ausschluss eines Betriebsratsmitglieds mit aktuellem negativen PCR-Test an Betriebsräteversammlung unter Verweis auf „2G-Regelungen“

Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichtes Bonn im einstweiligen Verfügungsverfahren vom 15.11.2021 kann einem Betriebsratsmitglied die Teilnahme an einer Betriebsräteversammlung am 16. bis 17.11.2021 nicht unter Hinweis auf die sog.... Weiterlesen


Arbeitgeber verhängt Hausarrest

Ordnet die Behörde einer Arbeit­nehmerin eine Quarantäne an, so kann sich ihr Arbeitgeber für diese Zeitspanne das von ihm gezahlte Entgelt ersetzen lassen (Infektionsschutzgesetz). Ordnet dagegen der Arbeitgeber selbst aus eigenem Antrieb heraus... Weiterlesen


Marcel D. Nowitzki

[Arbeitsgericht Herne]

Klage gegen Strafumsetzung in einem Recklinghäuser Krankenhaus: Weil auf „Maskenpausen“ bestanden wurde! Weiterlesen


B&G

Arbeitgeber darf Schutzkleidung nicht verbieten

Arbeitsgericht Berlin, Aktenzeichen 55 BVGa 2341/20 Coronavirus-Urteil: Arbeitgeber darf Mundschutz und Handschuhe nicht verbieten, denn Bekleidungsvorschriften sind mitbestimmungspflichtig! Weiterlesen

Landesarbeitsgerichte


COVID-19-Quarantäne: Nichtanrechnung auf den Urlaub nur mit ärztlicher AU-Bescheinigung

https://www.justiz.nrw/JM/Presse/presse_weitere/PresseLArbGs/15_10_2021_1/index.php Weiterlesen

Bundesarbeitsgericht


Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - Beweiswert

https://www.bundesarbeitsgericht.de/wp-content/uploads/2021/12/5-AZR-149-21.pdf Weiterlesen


Überstundenvergütung

- Betriebsvereinbarungen zur Dauer der Arbeitszeit und zu Arbeitszeitkonten Weiterlesen


BAG-Urteil zur 24-Stunden-Pflege

um Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur 24-Stunden-Pflege, Mindestlohnansprüchen, Bereitschafts- und Arbeitszeit sagte Anja Piel, DGB-Bundesvorstandsmitglied: Weiterlesen