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Stellungnahme Dortmunder Bündnis für mehr Personalim Gesundheitswesen

Der 1. Mai in diesem Jahr wird sicher in die Geschichte

der deutschen Gewerkschaftsbewegung

eingehen: Zum ersten Mal seit 1945 wir

es keine Demonstrationen und Veranstaltungen

geben. Das Corona-Virus legt viele Bereiche des

öffentlichen Lebens lahm.

Doch gerade die Arbeitnehmer*
innen, die am stärksten von der Corona-
Krise betroffen sind, die Beschäftigten im
Gesundheitswesen, brauchen jetzt unsere volle
Solidarität.
Auch wenn in Dortmund die Infektionszahlen
und die Anzahl der mit COVID 19-Verstorbenen
im Vergleich zu den landesweiten Zahlen deutlich
unterdurchschnittlich ausfallen: Die Belastung
der Beschäftigten in Krankenhäusern und
Pflegeeinrichtungen ist ebenso wie die der Betroffenen
und ihrer Angehörigen enorm. So sind
etwa die Tagespflegeinrichtungen in Dortmund
weitestgehend geschlossen. Schutzkleidung im
ambulanten Pflegedienst vielfach überhaupt
nicht vorhanden, ganz zu schweigen von der
häuslichen Pflege durch Angehörige.
Darum genügt jetzt nicht, es den Kliniken und
Pflegeeinrichtungen zu überlassen, wie sie damit
umgehen. Die Krankenhaus- und Gesundheitspolitik
der letzten Jahre hat uns in den
Personalnotstand geführt. Jede Einrichtung für
sich. Alle gegeneinander. Unterversorgung hier,
Überversorgung dort. Je nachdem was die Falloder
Pflegepauschalen hergeben. Und immer
weniger Personal einstellen, um mehr Gewinne
zu machen oder die fehlenden Zahlungen der
Bundesländer für Investitionen auszugleichen.
Das Motto: Der Markt soll es regeln. Die Cororna-
Krise trifft auf absoluten Personalmangel in
allen Bereichen, der schon im Normalzustand
zu gefährlichen Situationen führt. Und die Organisation
in den Kliniken ist in vielen Häusern
mehr auf Gewinnmaximierung als auf fachlich
sinnvolles Handeln zum Wohle der Patienten
ausgerichtet.
Was jetzt nötig ist: eine Umkehr um 180 Grad!
Das bedeutet eine vollumfassende Koordinierung
und Kontrolle des Gesundheitswesens
durch die öffentlich Verantwortlichen unter
Beteiligung von Beschäftigten aller Berufsgruppen
aus den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen.
Diese Koordinierung und Kontrolle finden derzeit
nicht statt, und das ist unverantwortlich.
Darum fordern wir
— Anweisung zur Einrichtung erweiterter
Krisenstäbe an allen Kliniken und Pflegeeinrichtung.
Ihre Aufgabe muss es sein, wirkungsvolle
Schutz- und Testmaßnahmen zu gewährleisten.
Qualifikationsketten, Trainings und Protokolle
und den verantwortungsvollen Einsatz
von Auszubildenden und Berufsgruppen z.B.
aus der Therapie und Neu- und Wiedereinsteigern
zu organisieren. Die psychologische
Betreuung von Beschäftigten und Patienten
aufzubauen. Und generell eine verbesserte
Information, z.B. über Materialbestände
und Maßnahmen in den Häusern zu gewährleisten.
Die erweiterten Krisenstäbe müssen
unter Kontrolle von Gesundheitsbehörde und
Gesundheitsämtern stehen.

 

- Ausreichend Schutzmaterial
Zentrale Koordinierung der Verteilung von
Schutzmaterial an die Häuser und Einrichtungen
aber auch an diejenigen, die ihre Angehörigen
zuhause pflegen.
Umrüsten von Produktionsstätten für Masken,
Schutzkittel, Schutzbrillen, Handschuhe
und Desinfektionsmittel wie in Bayern und Baden-
Württemberg.
Aktuell konkurrieren die Häuser untereinander
um die Beschaffung von Material.
- Umfassendes flächendeckendes Testen
aller Berufsgruppen und Patienten
Mit regelmäßigen Tests könnte sogar der unter
Umständen überlebensnotwendige regelmäßige
Besuch von Angehörigen und Helfenden
in Heimen ermöglicht werden.
Und Aufbau von Laborkapazitäten zur Auswertung
von Tests an Kliniken und in der Stadt
organisieren. Beschäftigte aus Risikogruppen
müssen selbstverständlich bei Lohnfortzahlung
freigestellt oder in patientenferne Bereiche
versetzt werden.
- Sofortige Anweisung zur Aufstockung
von Reinigungspersonal
Viel zu wenig Reinigungspersonal in den ausgelagerten
Firmen konnte schon vor der Krise
häufig nur Sichtreinigung machen, mit den bekannten
hygienischen Folgen. In der Krise ist
Reinigung von Kontaktflächen und Entlastung
z.B. der Pflege von Reinigungsarbeiten entscheidend.
Das Personal muss sofort aufgestockt
werden, koste es was es wolle. Die Kollegen
müssen Trainings und Einweisungen in
feste Bereiche bekommen.
- Konsequente Mobilisierung von
Ressourcen
Das Gesundheitsamt muss eine tatsächliche
Melde- und Koordinationsstelle für Gesundheitsarbeiter*
innen werden, die uns in dieser
Situation in den Krankenhäusern unterstützen
wollen.
Diese Krise macht deutlich, dass Marktlogik
im Gesundheitssystem nichts zu suchen hat.
Selbstverständlich fordern wir daher klare Bekenntnisse
der politisch Verantwortlichen in
NRW zu
- Kostendeckender Finanzierung statt
Fallpauschalen
- Verbindliche Regelungen zur bedarfsge
rechten Personalbemessung
- Insourcing ausgegliederter Bereiche.
Neben all diesen aus unserer Sicht zwingend
erforderlichen Schutzmaßnahmen ist es darüber
hinaus für uns ebenso wichtig, dass Beschäftigte
im Gesundheitswesen nicht nur
während der jetzigen Krise Anerkennung und
Wertschätzung erhalten. Gerade der 1. Mai ist
das Datum, um zu fordern, dass der Wert der
Arbeitskräfte im Gesundheitswesen sich nachhaltig
erhöht. Denn zeitweise gezahlte Zulagen
von 500 Euro für Pflegekräfte sind gut,
aber längst nicht ausreichend. Zur Wertschätzung
der Pflege gehört auch, Belastungen für
die Beschäftigten zu verringern und nicht noch
durch die Lockerung des gesetzlichen Arbeitsschutzes
zu erhöhen: Wir fordern die Rücknahme
der Arbeitszeitverordnung, die
eine 60 Stunden-Woche ermöglicht!

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