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LAG Betrieb und Gewerkschaft unterstützt Streikaktionen

Solidarität mit Gebäudereiniger*innen

Die Landesarbeitgemeinschaft Betrieb und Gewerkschaft der Linken NRW unterstützt folgenden Aufruf des linken Bundestagsabgeordneten Matthias W. Birkwald zur aktiven Solidarität mit der IG Bau und den streikenden Gebäudereiniger*innen:

Worum geht es?

Im Gebäudereinigungshandwerk erleben wir gerade harte Auseinandersetzungen. Die Arbeitgeber wollen den Teilzeitbeschäftigten keine Überstundenzuschläge mehr zahlen. Nach aktueller Rechtsprechung steht es ihnen allerdings zu. Das haben sie zum Anlass genommen, den Rahmentarifvertrag zu kündigen. Alle hart erkämpften tariflichen Normen stehen auf dem Spiel.

In der letzten, nun schon fünften Verhandlungsrunde, haben die Arbeitgeber eine Mogelpackung vorgelegt. Manche Formulierung entpuppt sich bei genauerer Betrachtung sogar als deutliche Verschlechterung. Sie wollen z.B. die Arbeitszeit von derzeit 39 Stunden pro Woche, auf sieben Tage verteilen. Des Weiteren wollen sie Zuschläge für Mehrarbeit oder Sonn- und Feiertagsarbeit von bis zu 200 % auf 75 % kappen. In der Praxis führt das dazu, dass die Beschäftigten erhebliche Einbußen haben oder sogar leer ausgehen.
Zugleich weigern die Arbeitgeber sich beharrlich seit Jahren mit uns in Tarifverhandlungen über ein Weihnachtsgeld zu treten, obwohl wir es hier mit Arbeitnehmer*innen zu tun haben, die sehr niedrige Löhne für harte Arbeit erhalten und dringend zum Jahresende eine Sonderzahlung brauchen.  Die Beschäftigten wollen das nicht länger mitmachen!

Wir bereiten uns zurzeit auf einen möglichen Arbeitskampf vor. Sollten die Arbeitgeber uns in der nächsten Verhandlungsrunde nicht endlich ein akzeptables Angebot unterbreiten, wird es wohl auf eine Auseinandersetzung mit Arbeitsniederlegungen hinauslaufen.  

Was hat das mit der Politik zu tun?

Rund vierzig Prozent aller Aufträge in der Gebäudereinigung kommen aus der öffentlichen Hand. Politik ist also gefragt, durch faire Vergaberegeln dafür zu sorgen, dass solche Unternehmen die Aufträge erhalten, die sich an Tarifverträge halten, Mitbestimmung fördern, Betriebsräte und Gewerkschaften ernst nehmen. Politik kann durch realistische Ausschreibungen effektiv gegen die Seuche des "Turboputzens" einschreiten - dem Trend entgegen, dass die gleiche Fläche in immer kürzerer Zeit gereinigt werden soll.

Aber auch als Kund*innen und Verbraucher*innen, als Patient*innen und Bürger*innen  steht Ihr in der Verantwortung: Wie viel ist Euch Sauberkeit wert? Wir sagen: Sauberkeit hat ihren Preis!

Wie könnt ihr uns helfen?

Es gibt natürlich viele Möglichkeiten uns zu unterstützen:

-       Fragt bei den öffentlichen Reinigungsaufträgen nach, ob die Aufträge an tarifgebundene Unternehmen gehen oder solche, die sich aus dem Tarifvertrag verabschiedet haben. Fragt nach, wie viel Fläche in welcher Zeit heute gereinigt werden muss und wie viel Fläche in der gleichen Zeit vor zehn oder zwanzig Jahren. Da es einen allgemeinverbindlichen Branchenmindestlohn gibt, wird die Kostenspirale nicht über den Lohn gedreht, sondern über eine immer stärkere Arbeitsverdichtung. Fragt nach, wie viel Urlaub die Kolleg*innen erhalten und ob den Vollzeit- und den Teilzeitbeschäftigten Überstundenzuschläge gezahlt werden. Übt Druck aus, damit nicht der billigste den Auftrag bekommt, sondern derjenige, der sich an Tarifverträge hält und der einen Betriebsrat hat.

-       Zeigt öffentlich Eure Solidarität. Ihr könnt z.B. die angehängte Druckvorlage ausdrucken. Damit habt Ihr die Möglichkeit ein Statement zum Thema "Sauberkeit hat ihren Preis, deshalb.." auf dieses Schild zu schreiben und Euch damit fotografieren zu lassen. Die Fotos sollten über alle Social Media Kanäle gehen! Die Foto-Aktion läuft über die Facebook-Seiten der IG BAU in NRW:

https://www.facebook.com/IGBAURheinland/ <https://www.facebook.com/IGBAURheinland/>

und

https://www.facebook.com/IG-BAU-Region-Westfalen-366149020237229/ <https://www.facebook.com/IG-BAU-Region-Westfalen-366149020237229/>

Ihr könnt uns Bilder zusenden - wir posten jeden Tag zwei oder drei davon - oder natürlich auch direkt auf Euren eigenen Profilen und uns mit folgenden Verknüpfungen:

@IG BAU @IG BAU Gebäudereinigung @IGBAURheinland @igbauwestfalen

#respectforcleaners #sauberkeithatihrenpreis

 

Ingo Meyer

Referat von Zanda Martens auf der Mitgliederversammlung am 22. 06. 2019

Gewerkschaftssekretärin referiert bei LAG Betrieb und Gewerkschaft

Feierabend ist, wenn die Arbeit fertig ist!

Knochenjob Paketzusteller

Der Onlinehandel boomt und damit auch die Anzahl der Paketzustellungen. Selbst wer sich nicht selbst Ware nach Hause liefern lässt hatte sicherlich schon die Anfrage, ob man nicht ein Paket für einen Nachbarn annehmen will. Doch wie sieht die Welt der Paketzustellung in Deutschland eigentlich aus? Wie sind die Arbeitsbedingungen?

Damit hat sich die Landesarbeitsgemeinschaft Betrieb & Gewerkschaft auf ihrer Mitgliederversammlung am 22.06.2019 beschäftigt. Unter dem Titel „Knochenjob Paketzustellung“ hat die Referentin Zanda Martens (jetzt Gewerkschaftssekretärin IG Metall, vorher ver.di) einen Einblick in die Arbeitsbedingungen der Branche gegeben.

Generell lässt sich die Paketbranche in zwei Welten aufteilen:

1. Bereich: Tarifbindung und betriebliche Mitbestimmung

2. Bereich: prekäre Arbeitsbedingungen, Sub-Unternehmertum

Dem ersten Bereich lässt sich die Deutsche Post zuordnen. Dort besteht Tarifbindung an einen ver.di Haustarifvertrag und Betriebsräte gewährleisten die betriebliche Mitbestimmung. Doch auch die Post startete 2015 einen massiven Angriff auf die Arbeitsbedingungen ihrer Beschäftigten im Bereich der Paketzustellung. Die Post gründete mit der DHL Delivery eigene Gesellschaften und  rühmte sich damit , dass sie damit „10.000 neue Arbeitsplätze schaffe“. Allerdings wurden vorrangig Post-Beschäftigte angesprochen, deren Arbeitsverträge befristet waren. Sie sollten „freiwillig“ in die neuen Gesellschaften gehen. Die Alternative nicht zur DHL Delivery wäre aber in die Arbeitslosigkeit gewesen. Der Wechsel zur DHL Delivery war mit Lohneinbußen verbunden. Zwar galt auch bei in den neuen Gesellschaften ein Tarifvertrag, der Tarifvertrag Spedition und Logistik, dieser liegt unterhalb des Haustarifvertrages zwischen ver.di und der Post. In der Folge kam es zu einem massiven Arbeitskampf. Zwar konnten die neuen Delivery Gesellschaften damals nicht verhindert werden, aber ver.di ist es gelungen neue Mitglieder in den Gesellschaften zu gewinnen. Der große Erfolg kam dann ein paar Jahre später. In diesem Jahr ist es der Gewerkschaft gelungen in der 5. Verhandlungsrunde einen Tarifabschluss durchzusetzen, durch den die Beschäftigten der DHL Delivery wieder zurück in den Haustarifvertrag bei der Post geführt werden. Damit gilt seit dem 01.07.2019 bei der Deutschen Post AG wieder das Prinzip: Ein Betrieb, ein Tarifvertrag.

Der zweite Bereich der Paketzustellung stellt sich anders dar: Hermes, DHL, DPD, usw. arbeiten mit Sub-Sub-Unternehmen, in denen miserable Arbeitsbedingungen vorherrschen.  Dort gibt es keine Tarifbindung und in der Regel keine betriebliche Mitbestimmung. Daher sind 16 Stunden Schichten und Stundenlöhne unter 5 € (aufgrund von Pauschalvergütungen) keine Seltenheit. Für die zuständige Gewerkschaft ver.di gestaltet sich die gewerkschaftliche Erschließung dieser Bereich unglaublich schwierig. Zum einen erschweren Sprachbarrieren die direkte Ansprache von Beschäftigten, denn diese kommen aus unterschiedlichen Nationalitäten. Damit ist auch eine Verständigung der Kolleginnen und Kollegen untereinander erschwert. Darüber hinaus sind die Arbeitsbedingungen in den Heimatländern teilweise noch schlechter, sodass die Arbeitsbedingungen bei den Sub-Unternehmen teilweise als „gut“ angesehen werden. Als Gewerkschafter in einem Lieferbetrieb die Beschäftigten ansprachen und fragten, wie lange sie denn arbeiten müssten, antwortete ein Beschäftigter: „Feierabend ist, wenn die Arbeit fertig ist.“ Festgelegte Arbeitszeiten gab es für sie nicht. Mit dem Lohn aus Deutschland muss häufig die Familie zu Hause im Herkunftsland unterstützt werden. Daher ist die Sorge vor einem Jobverlust, zum Beispiel aufgrund gewerkschaftlicher Betätigung, enorm.

Nun soll eine gesetzliche festgeschriebene Nachunternehmerhaftung für die Paketbranche kommen. Damit haftet das Unternehmen, das einen Auftrag an ein Sub-Unternehmen vergibt, weiterhin für die Einhaltung des Mindestlohns und der Sozialbeiträge. Entscheidend ist aber, dass die Einhaltung der Nachunternehmerhaftung auch kontrolliert wird und entsprechend Personal zur Verfügung steht, das die Einhaltung der Gesetze tatsächlich überprüft.

Anschließende wurde, unter dem Stichwort der Digitalisierung, ein Blick in die Zukunft gewagt. Insbesondere die „letzte Meile“ zwischen Lager und die Zustellung beim Kunden ist am teuersten. Werden daher zukünftig Drohnen unsere Pakete bringen? Eher nicht. Wahrscheinlicher ist es, dass die Zustellung nicht mehr direkt an der Haustür erfolgt, sondern kleine Läger in Wohnortnähe eingerichtet werden, die von den unterschiedlichen Paketdiensten angesteuert werden. Darüber hinaus wird im Rahmen der Digitalisierung natürlich versucht Routen zu optimieren und den Kunden mehr einzubinden. Die Einbindung des Kunden soll dadurch erreicht werden, dass der Kunde jederzeit die Position des Fahrers einsehen kann und eine Information erhält, wann dieser voraussichtlich bei ihm ist. Diese Funktion gibt dem Arbeitgeber aber die Chance, den Beschäftigten komplett zu überwachen. Wann war er wo? Welche Route hat er gewählt und standen vielleicht zwei Paketfahrer zur gleichen Zeit am gleichen Ort? Haben sie sich unterhalten? Vielleicht über Gewerkschaftsmitgliedschaft? Außerdem besteht die Gefahr, dass der Arbeitstag der Beschäftigten in der Paketzustellung aufgeteilt wird (morgens Touren fahren, dann frei und am Abend muss die Arbeit wiederaufgenommen werden).  Was das für das Privatleben der Beschäftigten bedeuten würde, kann sich jeder vorstellen.

Am Ende ging es noch um die Frage, welche politischen Maßnahmen könnten die Situation der Beschäftigten in der Paketzustellung verbessern?

Zum einen könnte die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen erleichtert werden, damit für alle Beschäftigten in der Paketbranchen Tarifverträge gelten. Der Staat muss außerdem endlich vermehrt die Einhaltung der vorgeschriebenen Arbeitszeiten kontrollieren. Dazu müssen die Behörden mit entsprechenden Personal ausgestattet werden.

Die LAG Betrieb und Gewerkschaft bedankt sich bei Zanda Martens für den informativen Vortrag und wünscht den Kolleginnen und Kollegen in der Paketbranche weiterhin Kraft und Durchhaltevermögen bei der Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen.

Ingo Meyer

Die Landesarbeitsgemeinschaft Betrieb & Gewerkschaft DIE LINKE NRW erklärt ihre Solidarität mit Kolleginnen und Kollegen von Cinestar

Cinestar streikt für Lohnerhöhung

Solidaritätserklärung

Die Landesarbeitsgemeinschaft Betrieb & Gewerkschaft DIE LINKE NRW erklärt ihre Solidarität mit Kolleginnen und Kollegen von Cinestar.

Aktuell befinden sich die Beschäftigten von Cinestar in einer Tarifauseinandersetzung mit ihrem Arbeitgeber. Während die Single-Menüs von Cinestar für 11.50€ zu haben sind und die preisgünstigsten Fanartikel für einen Preis von 12.95 € zur Verfügung stehen, sieht es für die Beschäftigten anders aus. Im Höchstfall verdienen die Kinobeschäftigten knapp über 10 € in der Stunde. Ihre Forderung  liegt aktuell bei einem Einstiegslohn von 11€ ab dem 01.  März 2019.

Bereits 30 Streiktage liegen hinter Ihnen. Ohne greifbares Ergebnis.  Der Arbeitgeber reagiert mit selektiver Aussperrung und sperrt jene  Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen aus, die bereits an Streiktagen teilgenommen haben.

Menschen die jedoch die Arbeit bei Cinestar nicht nur als Nebenjob ausüben, sondern ihn für ihren regelmäßigen Lebensunterhalt benötigen, sind später unter Garantie im Rentenalter von Altersarmut bedroht.

Die LAG Betrieb & Gewerkschaft solidarisiert sich daher mit den von Kolleginnen und Kollegen von Cinestar. Wir wünschen Kraft und Durchhaltevermögen

Christiane Tenbensel und  Michael Sievers
Sprecherin und Sprecher der LAG Betrieb & Gewerkschaft NRW

Ingo Meyer

Solidaritätserklärung mit Kolleginnen bei Tochtergesellschaft des Uniklinikums Düsseldorf

Solidaritätserklärung

der Landesarbeitsgemeinschaft Betrieb & Gewerkschaft DIE LINKE NRW mit den gekündigten Kolleginnen der Tochtergesellschaft des Uni-Klinikums Düsseldorf und der von Kündigung bedrohten Personalrätin  des Uniklinikums.

Auf der Mitgliederversammlung der Landesarbeitsgemeinschaft Betrieb & Gewerkschaft am 22. 06. 19 in Essen herrschte großes Unverständnis und Empörung über die Kündigungen zweier Kolleginnen der Tochtergesellschaft des Uniklinikums Düsseldorf und der Kündigungsabsicht einer engagierten Personalrätin des Uniklinikums. Da offensichtlich die Vorwürfe, die zur Kündigung führten, bereits lange zurückliegen und nicht weiter ausgeführt wurden, gehen wir davon aus, dass es sich gerade nach der erfolgreichen Durchsetzung der Tarifbindung der Tochtergesellschaft durch einen Streik, um eine Disziplinierungsmaße handelt. Ein derartiges Vorgehen von Arbeitgebern ist typisch dafür,  diejenigen, die sich aktiv für ihre Rechte einsetzten, dafür zu bestrafen, um allen Anderen klar zu machen, wie man mit ihnen umgeht, wenn sie  weiterhin aktiv werden.

Die anwesenden Kolleginnen und Kollegen der LAG Betrieb & Gewerkschaft solidarisieren sich daher mit den von Kündigung bedrohten Kolleginnen.

Wir wünschen ihnen viel Kraft und Unterstützung, um durchzusetzen, dass die Kündigungen wieder zurückgenommen werden.

Christiane Tenbensel und  Michael Sievers

Sprecherin und Sprecher der LAG Betrieb & Gewerkschaft NRW

Ingo Meyer

Gegen die Kündigung aktiver Gewerkschafterinnen!

Die Landesmitgliederversammlung der LAG Betrieb und Gewerkschaft NRW solidarisiert sich mit folgender Erklärung der ver.di-Vertrauensleute am Uniklinikum Düsseldorf und mit den drei betroffenen Kolleginnen. Denn dieses "Union-Busting" ist unakzeptabel!

"Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Tarifvertrag Entlastung und Tarifvertrag für die Tochtergesellschaften - wir haben gezeigt, wie viel wir gemeinsam erreichen können!
Der Vorstand will jetzt aktive Kolleginnen und ein Personalratsmitglied kündigen!

In den letzten zwei Jahren haben wir in unserer Klinik viel erreicht: eine Vielzahl von ver.di-Aktionen und Streiks haben dazu geführt, das wir sowohl den Tarifvertrag Entlastung als auch endlich einen Tarifvertrag für die Tochtergesellschaften abschließen konnten. Das alles haben wir geschafft, weil wir zusammengehalten und uns nicht haben spalten lassen.
Doch statt die Verträge konstruktiv und in Ruhe umzusetzen und anzuerkennen, dass die Auseinandersetzungen letztlich einen deutlichen Einstieg in bessere Arbeitsbedingungen und damit eine Stärkung der Uniklinik insgesamt bedeuten, versucht der Vorstand nun gezielt, einzelne Akteur*innen abzustrafen und damit erneut zu spalten.

Zwei aktive Kolleginnen wurden fristlos gekündigt!

Zwei aktive Kolleginnen wurden fristlos gekündigt, weil sie angeblich der Personalrätin Teslime Özdemir Geschenke gemacht hätten. Dabei wurde nicht gesagt, um was für Geschenke es sich gehandelt haben soll. Außerdem soll dies bereits vor 4 Jahren geschehen sein. Obwohl alle 3 Personen die Vorwürfe zurückweisen und keine Beweise vorliegen, wurden die Kündigungen ausgesprochen. Die Kolleginnen wehren sich jetzt vor dem Arbeitsgericht gegen die ungerechtfertigten Kündigungen.

Aktuell versucht der Vorstand nun auch unsere ver.di-Kollegin und freigestellte Personalrätin Teslime Özdemir zu kündigen! Mit der fadenscheinigen Begründung, Teslime hätte vor 4 Jahren Geschenke angenommen und BewerberInnen Vorteile bei einer Gewerkschaftsmitgliedschaft versprochen, soll sie nun gekündigt werden.

Da sie Mitglied des Personalrats ist, müsste der Personalrat der Kündigung zustimmen, was er natürlich nicht getan hat, da die Vorwürfe haltlos sind. Jetzt versucht der Vorstand, die Zustimmung durch das Verwaltungsgericht ersetzen zu lassen. Die Kündigung wäre dann ohne Zustimmung des Personalrats möglich.
Teslime ist seit über 40 Jahren unsere Kollegin und Beschäftigte am UKD, als Reinigungskraft, Küchenhilfskraft, zuletzt als Disponentin in der Leitstelle der Logistik.
Als Personalrätin, als ver.di-Vertrauensfrau und als Beraterin der ver.di-Tarifkommission für die Tochtergesellschaften hat sie sich immer für gute Arbeitsbedingungen, unbefristete Arbeitsverträge und die Verbesserung der Bezahlung der Kolleg*innen eingesetzt, für einen fairen Umgang im Betrieb miteinander gestritten. Sie hat viele Kolleg*innen beraten und unterstützt, hat immer dafür gestritten, dass Beschäftigte der Uniklinik und der Tochtergesellschaften gleich behandelt werden.
Und jetzt will der Vorstand der Uniklinik an ihr beweisen, dass so etwas nicht ungestraft bleibt und damit ein Zeichen in den Betrieb setzen, dass es sich nicht lohnt, sich für andere einzusetzen. Um das noch zu untermauern und Teslime komplett von ihren Kolleg*innen zu isolieren, hat er dann noch ein Hausverbot ausgesprochen. Dies ist nicht nur ein Angriff auf Teslime, sondern ein Angriff auf den gesamten Personalrat. Dieser soll geschwächt und von seinem jahrelangen aktiven Eintreten für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen abgebracht werden.

Wir im Betrieb werden diesen skandalösen Umgang mit unseren Kolleginnen nicht zulassen, mit unserer Gewerkschaft ver.di alle möglichen Schritte gehen, um die Rücknahme der Kündigungen zu erreichen und Teslime zu schützen und dem Vorstand aufzuzeigen, dass er sich erneut gegen die komplette Belegschaft stellt, wenn er diesen Weg weiterverfolgt!

Solidarität mit Teslime und den gekündigten Kolleginnen!

Der Personalrat und ver.di unternehmen alle rechtlichen Schritte, um gegen die Kündigung und das Hausverbot vorzugehen. Bis zum Start der Gerichtsverfahren wird aber noch einige Zeit verstreichen, damit hat der Vorstand auch genug Zeit, die Kündigungen und den Kündigungsantrag zurückzuziehen!

Zudem haben wir uns an den Aufsichtsrat, das Wissenschaftsministerium und Arbeits- und Gesundheitsministerium, die politischen Fraktionen im Landtag und den Minister Herrn Laumann gewendet und sie aufgefordert, den Vorstand von seinem Weg abzuhalten.
Neben diesen politischen und rechtlichen Wegen braucht es aber ein klares Zeichen aus der Belegschaft:

Wir lassen uns nicht spalten!

Wir fordern
- die sofortige Rücknahme der Kündigungen der zwei Kolleginnen und der Kündigungsandrohung gegen Teslime Özdemir
- die sofortige Rücknahme des ausgesprochenen Hausverbots für Teslime
- vollständige Rehabilitation aller Betroffenen von den ungerechtfertigten Vorwürfen!

Unterschreibt für diese Forderungen und gebt die Listen bei den ver.di-Vertrauensleuten ab!
Sprecht mit euren Kolleg*innen und Vorgesetzten über diesen ungeheuerlichen Vorgang!
Lasst uns gemeinsam deutlich machen, dass wir erwarten, dass der Vorstand diesen Irrweg verlässt!

Wir halten euch auf dem Laufenden!
Eure ver.di Vertrauensleute am UKD.
Zusammenstehen"

Ingo Meyer

Zum Ausgang der EU-Wahl

Die Linke muss die Perspektive abhängig Beschäftigter stärken

Die Bundessprecherin und der Bundessprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Betrieb und Gewerkschaft der Partei DIE LINKE veröffentlichten folgendes Diskussionspapier zum Ausgang der EU-Wahl:

Diskussionspapier für den Parteivorstand zum Wahlergebnis am 26. Mai 2019

Bei der Europawahl verlor unsere Partei DIE LINKE drastisch bei Arbeitern, Angestellten, Arbeitslosen und Rentnern - und dasobwohl wir für uns in Anspruch nehmen, deren Interessen zu vertreten. Mit Verlusten von vier Prozent unter Arbeitern, einem Prozent unter Angestellten, zwei Prozent unter Rentnern und drei Prozent unter Arbeitslosen setzt sich ein Trend fort, der sich bereits bei vorangegangenen Wahlen angedeutet hatte. Anders als die LINKE verliert die SPD bei diesem Klientel verdientermaßen. Die AfD dagegen verbucht Zuwächse und wird massiv von Arbeitern und Arbeitslosen gewählt. Bei den Arbeitslosen schneiden selbst die Grünen besser ab als die LINKE. Wenn uns das Fundament unserer Wähler abhanden kommt, dann muss das die Partei und ihre Gremien zum Nachdenken bringen. Hierzu möchten wir drei Gedanken in die Debatte einbringen:


1.) Über Armut zu reden ist noch keine Klassenpolitik

Historisch ist die Entstehung der Partei DIE LINKE untrennbar mit der Kritik an Hartz IV und der Deregulierung des Arbeitsmarktes durch SPD und Grüne verknüpft. Die Kritik der Partei an Hartz IV hat allerdings eine Schieflage bekommen. Während beide Vorgängerparteien aktiver Bestandteil der Montagsdemonstrationen waren und insbesondere die WASG zum organisatorischen Ausdruck des gewerkschaftlichen Protestes gegenüber Rot-Grün wurde, hat sich die LINKE nach dem Abflauen der Proteste gegen Hartz IV stark auf ihre parlamentarische Arbeit beschränkt. In den gewerkschaftlichen Debatten spielt sie als Partei zudem keine Rolle mehr. Paternalistische Politikkonzepte im Umgang mit Hartz IV haben die Strategie ersetzt, eine emanzipatorische aktive Bewegung gegen die Deregulierung des Arbeitsmarktes aufzubauen und anzuführen. Hartz IV hat nicht nur Millionen Menschen in eine entwürdigende Lebenssituation katapultiert, sondern Arbeitslose und Beschäftigte diszipliniert und deren gewerkschaftliche Gegenwehr erschwert. Die Forderung nach einer sanktionsfreien Mindestsicherung von 1.050 Euro ist eine bevormundende und allenfalls verwaltende Antwort auf Zustände, die aktiv bekämpft werden müssen. Die Verluste bei Arbeitslosen, Arbeitern und Angestellten sollten Hinweis genug sein, dass weder Arbeitslose mit Almosen abgespeist werden noch Arbeiter sich mit der betrieblichen Ohnmacht zufriedengeben wollen. Im Unterschied zur Europawahl hat die LINKE im Bremer Landtagswahlkampf u.a. die Vermittlung in und die Schaffung von »Guter Arbeit« in den Vordergrund gestellt. Sie hat Nichtwähler mobilisiert und sogar Stimmen von SPD und Grünen hinzugewonnen. Die Gewerkschaften haben zehn Jahre lang für die Einführung des Mindestlohns gekämpft. Unter dem Dach des DGB sind alle acht Mitgliedsgewerkschaften im Verlaufe der Kampagne zusammengewachsen und letztlich hat die Entstehung der Partei DIE LINKE der Forderung den nötigen Rückenwind gebracht. So richtig wie es 2005 war, sich mit dieser Forderung an die Seite der Gewerkschaften zu stellen, so falsch ist ist es 2019, das Thema »Gute Arbeit« allein auf eine gesetzliche Lohnuntergrenze zu reduzieren. Gute Arbeit ist unbefristet, mitbestimmt und tarifvertraglichgeschützt. Die rückläufige Tarifbindung ist Ausdruck der geänderten Kräfteverhältnisse in den Betrieben. Leiharbeit, Befristungen, Outsourcing, Niedriglöhne und Hartz IV schwächen Beschäftigte und Gewerkschaften. Wenn die LINKE auf diese Situation nur mit einem Festhalten am Mindestlohn reagiert, dann steht sie damit nicht mehr an der Seite der Beschäftigten, sondern daneben. Der rückläufigen Tarifbindung können nur aktive betriebliche Kämpfe entgegengestellt werden. Die LINKE muss ihre betriebliche Verankerung nutzen, um in gewerkschaftliche Debatten einzugreifen und um diese Kämpfe zu befördern.

2.) Sozial-ökologischen Umbau mit realer Verankerung unter Industriearbeitern verbinden

Die Angst vor der drohenden Klimakatastrophe hat im Wahlkampf völlig zu Recht ökologische Themen in den Vordergrund geschoben. Der Kampf um die Stimmen der Grünen ist jedoch nicht durch eine Orientierung auf urbane Milieus zu gewinnen. Eine Klassenpolitik, die sich allein auf das Leben in städtischen Metropolen (oft unter Vernachlässigung des abgehängten ländlichen Raums) konzentriert, steht auf dem Kopf. Sie kann nur zurück auf die Füße finden, indem sie neben den Lebens- vor allem die Arbeitsbedingungen der abhängig Beschäftigten – die in den Metropolen gleichermaßen leben wie auf dem Land – in den Blick nimmt. Ebenso wenig ist der Kampf um die Stimmen der Grünen über das Kopieren grüner Politikkonzepte zu gewinnen. Unsere Antwort muss die Stärkung der Interessen der abhängig Beschäftigten sein. Diese Interessen bestehen in der Sicherung von Arbeitsplätzen, erschöpfen sich aber nicht darin. Berufspendler haben z.B. ein Interesse daran, trotz des jahrzehntelangen Ausdünnens des ÖPNV pünktlich und möglichst stressfrei am Arbeitsplatz zu erscheinen. Sie haben ein Interesse an bezahlbaren Wohnungen, wohnortnahen Kitas und selbstverständlich haben sie auch ein Interesse an der Vermeidung des Klimakollapses. Doch solange die LINKE über die Einführung der CO2-Steuer diskutiert, anstatt große Konzerne als die Hauptverursacher des Klimawandels in den Fokus zu nehmen, fragen die elf Millionen Berufspendler, die vielfach auf ihr Auto angewiesen sind, völlig zu Recht, warum sie DIE LINKE wählen sollen. Wenn sich gesellschaftliche Entwicklungen radikalisieren, dann müssen auch linke Forderungen radikaler werden. Würde die Forderung nach einem sofortigen Ausstieg aus der Kohleindustrie unter vollständiger Weiterzahlung der Gehälter bis zum Renteneintritt nicht sowohl die Perspektive der Beschäftigten einnehmen als auch den Konflikt mit der Kohleindustrie fördern? Gleiches gilt für die Beschäftigten in den Betrieben der Automobilindustrie und deren Zulieferern. Durch Strukturwandel, Digitalisierung und Dieselskandal führen mehrere gesellschaftliche Umbrüche zu einer starken Verunsicherung in diesen Betrieben. Betriebsräte und Vertrauensleute erleben diese Umbruchsituation mehr als ohnmächtige Statisten denn als handlungsfähige Akteure. Wenn die LINKE nicht auf ökologische Industriepolitik setzt, die zum Ziel hat, betriebliche Akteure handlungsfähig zu machen und Beschäftigtenperspektiven und Klimaschutz zusammenzubringen, wird es niemand anderes tun.

3.) Klassenverankerung heißt, Anstrengungen zur Organisation der Klasse zu unternehmen

Das Potential zur Verankerung der Partei und ihrer Ideen in den Betrieben und die Möglichkeit, betriebliche und gewerkschaftliche Debatten zu beeinflussen, sind notwendig und groß. Die richtige Orientierung auf Klassenpolitik muss jetzt in konkrete Schritte münden, die Partei DIE LINKE in der Klasse zu verankern: Strukturell und politisch! Das macht den Aufbau von Strukturen notwendig, die dazu beitragen, handelnde Akteure wie Betriebs- und Personalräte, Vertrauensleute und Gewerkschaftssekretäre in ihrer Arbeit zu stärken. Ein Blick auf die belgische Partei der Arbeit (PTB) zeigt, dass reale Klassenverankerung gewerkschaftliche Debatten beeinflussen und offensiv nach vorn treiben kann. Dazu ist es notwendig, dass es die LINKE als ihre Aufgabe ansieht, Gewerkschafter unter ihrem Dach zu bündeln, um die Themen von abhängig Beschäftigten stärker auf die Tagesordnung der Partei zu setzen. Zusätzlich ist es notwendig, linke Gewerkschafter stärker in die Lage zu versetzen, in die Debatten ihrer Mitgliedsgewerkschaften einzugreifen und eine offensive, selbstbewusste, am gesellschaftspolitischen Mandat der Gewerkschaften ausgerichtete und parteiunabhängige Gewerkschaftspolitik voranzutreiben. Dort, wo das geschieht, politisiert es die gewerkschaftlichenDiskussionen und befördert linke Vernetzung im gewerkschaftlichen Kontext. In Berlin unterstützten linke Gewerkschafter die treiks an der Charité. In Hessen haben Gewerkschafter aus der Partei und ihrem Umfeld in die Debatte der hessischen Gewerkschaften eingegriffen und aktiv die Kampagne »Keine AfD in den Landtag« vorangetrieben. Eine lokale Vernetzung zur Verankerung der LINKEN in den Betrieben würde flächendeckend dazu beitragen, die gewerkschaftlichen Diskussionen maßgeblich zu beeinflussen. Sie würde die Rolle der abhängig Beschäftigten in der Partei stärken und dazu beitragen, gewerkschaftliche Debatten, Arbeitskämpfe und Kampagnen nicht nur von außen zu flankieren, sondern aus der Klasse heraus zu unterstützen. Die Erfahrung zeigt, dort wo es eine relevante Anzahl linker Gewerkschafter gibt, die sich mit dem notwendigen Engagement und der dazugehörigen Zeit paart, entstehen lokale Strukturen, die gut arbeiten. Ihr Zustandekommen ist allerdings bisher mehr zufällig, als dass es einer politischen Strategie folgt oder politisch gesteuert würde. Der Aufbau von an Gewerkschaften orientierten, linken Strukturen braucht jedoch einen Fahrplan. Dieser muss in der politischen Praxis entwickelt werden. Die Etablierung eines Gewerkschaftsrates, wie ihn SPD und Grüne betreiben, muss auch in der LINKEN Praxis werden. Er muss einen offiziellen Charakter bekommen und seine Beratungen in die Jahresplanung der Partei eingebunden werden. Neben einem gewerkschaftsübergreifenden Austausch müssen die zentralen Debatten der Gewerkschaften strategisch aufgegriffen, diskutiert und vor dem Hintergrund notwendiger Unterstützung geführt werden. Hinzu kommt: Gewerkschaftliche Diskussionen lassen sich nicht allein an der Basis beeinflussen. Sie brauchen auch den Austausch auf der Vorstandsebene. Zentral muss der Aufbau belastbarer, stabiler und regelmäßiger Kommunikationsstrukturen zwischen Parteispitze und den Vorsitzenden der Gewerkschaften sein. Die thematische Stoßrichtung ist gemeinsam im Gewerkschaftsrat zu entwickeln.

Abschließend bleib festzuhalten: Die Verluste der Partei DIE LINKE sind Ausdruck sich zuspitzender gesellschaftlicher Entwicklungen. Anders als bei der Europawahl 2014 wurden die europäischen Linksparteien 2019 nicht mehr vom Protest gegen die Troika und das von ihr angerichtete soziale Desaster getragen. Die Empörung über die Kürzungspolitik in weiten Teilen Europas hatte Tausende mobilisiert. Die Bewegungen sind weg und mit ihnen die Hoffnungen auf Veränderung. Enttäuschung und Ohnmacht haben die gesellschaftliche Gesamtlage zugunsten der extremen Rechten verändert. Dass linke Parteien angesichts derartiger massiver gesellschaftlicher Entwicklungen in die Krise geraten, ist zunächst nicht ungewöhnlich, denn sie müssen sich dazu verhalten. Entscheidend aber wird sein, ob sie diese Entwicklungen als sich zuspitzende Klassenauseinandersetzungen wahrnehmen und daraus die notwendigen Schlüsse für eine eigene Klassenverankerung ziehen. Die SPD hat das Milieu der abhängig Beschäftigten zerstört undheimatlos zurückgelassen. Die AfD schickt sich an, diesem Milieu eine politische Heimat entlang von engen nationalen und kulturellen Grenzen anzubieten. Die Klassenverankerung der Partei DIE LINKE ist kein intellektuelles Projekt. Es ist die einzige Möglichkeit, die AfD zurückzudrängen, der anhaltenden neoliberalen Offensive des Kapitals etwas entgegenzusetzen und den Kampf um eine Gesellschaft ohneAusbeutung und Unterdrückung zu gewinnen.

Bundessprecherinnen und Bundessprecher
AG Betrieb & Gewerkschaft
Juni 2019

Das Diskussionspapier findet sich hier zum Download:
BAG Betrieb & Gewerkschaft zu den Wahlen am 26. Mai 2019
www.betriebundgewerkschaft.de/die-linke-muss-die-perspektive-abhaengig-beschaeftigter-staerken
 

Ingo Meyer

Gelungene Aktion des Fachbereiches Handel von ver.di NRW am 1. Mai

Die LAG Betrieb und Gewerkschaft befürwortet diese Aktion

Hier ein motivierendes Video von der Seite von ver.diHandel NRW:

https://www.facebook.com/Verdihandelnrw/videos/2126500710929867/

Wir als LAG meinen: Gelungene Aktion, Kolleginnen und Kollegen! Daumen hoch. Gefällt uns.

Die Landesarbeitsgemeinschaft Betrieb & Gewerkschaft

in der Partei DIE LINKE – Landesverband NRW ist ein Zusammenschluss von Mitgliedern und Sympathisantinnen und Sympathisanten der

Partei DIE LINKE, die sich über ihr Engagement in Einzelgewerkschaften hinaus für linke Politik in NRW interessieren und engagieren.


Streik der Realbeschäftigten Düsseldorf

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