Gemeinnsamer Antrag mit Der LAG SMS und LAG SBP zum LPT

Die SGB Regelsätze sind zu niedrig für ein Leben in Würde

Die Erhöhung zum 1. Januar 2024 um 12% ist ein erster Schritt, aber dieser reicht nicht aus, um ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen.

Laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) reicht der aktuelle Regelsatz für Alleinstehende nicht aus, um die Grundbedürfnisse zu decken. Für eine angemessene Ernährung, Kleidung, Unterkunft, Gesundheitsversorgung und Mobilität müssten Alleinstehende mindestens 825 Euro im Monat erhalten.

Für Familien ist die Situation noch schwieriger. Laut dem SoVD reicht der aktuelle Regelsatz für eine Familie mit zwei Kindern nicht aus, um die Grundbedürfnisse der Kinder zu decken. Für eine angemessene Ernährung, Kleidung, Unterkunft, Gesundheitsversorgung und Bildung müssten Familien mit zwei Kindern mindestens 2.400 Euro im Monat erhalten.

Die Erhöhung der Regelsätze auf mindestens 825**** Euro und perspektivisch auf mindestens 1.200 Euro wäre ein wichtiger Schritt, um die Armut von Menschen in Grundsicherung zu bekämpfen. Es würde ihnen ermöglichen, ein menschenwürdiges Leben zu führen und am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen.

Hier sind einige konkrete Forderungen der Partei DIE LINKE. NRW, wie die Erhöhung der Regelsätze die Lebenssituation von Menschen in Grundsicherung verbessern würden:

• Verbesserte Ernährung: Menschen in Grundsicherung könnten sich gesünder ernähren, indem sie mehr frische Lebensmittel und weniger Fertigprodukte kaufen.
• Erhöhung des Arbeitslohns auf mindestens 15 Euro / pro Stunde*
• Angemessene Kleidung: Menschen in Grundsicherung könnten sich neue Kleidung kaufen, die ihren Bedürfnissen entspricht.
• Kostenloser Zugang zur Gesundheitsversorgung: keine Zuzahlungen für sogenannte IGeL-Leistungen und Medikamente für ALLE
• Teilhabe am gesellschaftlichen Leben: Menschen in Grundsicherung könnten sich kulturelle Veranstaltungen und Freizeitaktivitäten leisten.
• Abschaffung aller WfB** Betriebe und Überführung der Beschäftigten in den regulären Arbeitsmarkt

Natürlich ist die Erhöhung der Regelsätze nur ein Teil der Lösung. Es ist auch wichtig, die Rahmenbedingungen für Menschen in Grundsicherung zu verbessern, z. B. durch die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum und die Förderung von Bildung und Weiterbildung und die Herauslösung der Stromkosten aus den Regelsatz und die Überführung zu der KDU.

*Forderung der LAG Betrieb und Gewerkschaft NRW und der LAG Sanktionsfreie Mindestsicherung

**WfB Werkstatt für Menschen mit Behinderung

*** Nach einer neuen Berechnung benötigt man 825€ laut Paritätischen