In Deutschland leben über 20 Millionen Menschen in der EU in einem von Armut bedrohten Haushalt. Zwar existieren in den meisten EU-Mitgliedsstaaten gesetzliche Mindestlöhne, aber diese sind oft viel zu niedrig und schützen nicht vor Armut. So auch in Deutschland, wo jede*r vierte Beschäftigte arm trotz Arbeit ist.
Die EU-Kommission schlug im vergangenen Jahr eine Richtlinie über „angemessene Mindestlöhne in der europäischen Union“ vor. Mit der Direktive soll ein Rahmen für gesetzliche Mindestlöhne in der EU geschaffen werden. Des Weiteren ist die Stärkung der Tarifbindung und die öffentliche Auftragsvergabe Bestandteil des Kommissionsentwurfs. Im November stimmt nun das Parlament seine Position ab. Danach folgen die Dreier-Verhandlungen zwischen Rat, Kommission und Parlament. Die europäische Linksfraktion „The Left“ macht Druck und setzt sich im EU-Parlament für ein nachhaltiges Stoppzeichen gegen Lohndrückerei und Armutslöhnen ein.
Auch in Deutschland wird derzeit über einen höheren gesetzlichen Mindestlohn diskutiert. Wie ist die Debatte in Deutschland in Hinblick auf die europäische Mindestlohninitiative zu bewerten? Reichen 12 Euro in Deutschland überhaupt? Was verändert der europäische Mindestlohn und was kommt auf Gewerkschaften und Beschäftigte zu? Was darf die EU überhaupt und was ist alleinige Kompetenz der Mitgliedstaaten?
Diese Fragen diskutieren wir auf der Online-Veranstaltung mit folgenden Referent*innen: Özlem Alev Demirel (DIE LINKE), Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten des EU-Parlaments und Verhandlungsführerin ihrer Fraktion THE LEFT für die Position des EU-Parlaments zur Mindestlohnrichtlinie, Prof. Dr. Thomas Schulten vom WSI der Hans Böckler Stiftung im Bereich Arbeits- und Tarifpolitik in Europa und Dr. Torsten Müller, Senior Researcher des gewerkschaftsnahen European Trade Union Institute (etui) in Brüssel.
Die Veranstaltung findet per Zoom statt. Einwahldaten:
https://zoom.us/j/94918197947
Meeting-ID: 949 1819 7947
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